Frohnmaier: Die Bundesregierung schaut zu, wie China deutschen Unternehmen Investitionschancen wegschnappt
Frohnmaier: Die Bundesregierung schaut zu, wie China deutschen Unternehmen Investitionschancen wegschnappt
Berlin, 1. Februar 2019. Mit Sorge und Kritik an der Bundesregierung reagierte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf einen Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) über das zunehmende außenwirtschaftspolitische Engagement Chinas unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. So berichtet die WAZ über mehrere Länder, die in massive Abhängigkeit zur Volksrepublik geraten sind, sowie über vergebliche Versuche auf europäischer Ebene, dem Ausverkauf an Peking Grenzen zu setzen.
Frohnmaier erklärte:
„China verfolgt unter Präsident Xi Jingping eine knallharte Interessenspolitik in der Entwicklungspolitik, wohingegen die Bundesregierung Brunnen baut und Feminismus fördert. Die großen wirtschaftlichen Potenziale Afrikas werden unter den Augen Berlins von Peking weggeschnappt. Die Regierungskoalition verschenkt hier enorme Investitionschancen für deutsche Unternehmen.“
Markus Frohnmaier warnte weiter davor, China zu unterschätzen:
„Die kommunistische Führung in Peking erlangt durch massiven Geldeinsatz täglich mehr Einfluss in Afrika, Asien und Europa. BND-Chef Bruno Kahl sprach bereits 2017 von der Beanspruchung des Rangs einer ‚außenpolitischen Weltmacht‘ durch China. Chinesische Weltmacht gefährdet die entwicklungspolitische Souveränität Deutschlands, worauf mit angemessenen Mitteln reagiert werden muss. Die Bundesregierung tut hier leider noch viel zu wenig, weil sie auch gar nicht versteht, was Peking perfektioniert hat: Entwicklungspolitik ist Interessenspolitik.“
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