Berlin, 14. Februar 2018. Im Jahreswirtschaftsbericht 2019 beruft sich die Bundesregierung auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie betont, dass die Rolle des Staates darin besteht, einen verlässlichen Rahmen für eine ansonsten freie Marktwirtschaft zu setzen und für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen.

Hierzu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit:

„Das Gerede von Sozialer Marktwirtschaft, verlässlichen Rahmenbedingungen und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen ist reine Phrasendrescherei. Tatsächlich versteht die Bundesregierung unter Rahmenbedingungen das Ausgeben von Geld, wie beispielsweise die staatliche Anschubförderung für Schlüsselindustrien oder die finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründern. Allein 22 Seiten benötigt die Bundesregierung mittlerweile für die Tabelle, in der sie ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen auflistet.

Mit Rahmenbedingungen hat das aber nichts zu tun, im Gegenteil. Das sind schlicht und ergreifend planwirtschaftliche Interventionen. Deswegen sitzt die Bundesregierung in der Interventionsspirale, auch Ölflecktheorie genannt, fest.

Soziale Markwirtschaft unter soliden Rahmenbedingungen sieht anders aus.“