Berlin, 19. März 2019. Am 10. März berichtet die WELT, dass der Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldmann-Sachs Deutschlandchef Kukies die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank dazu gedrängt haben, eine Fusion der beiden Banken zu prüfen. Man würde eine kurzfristige Reaktion begrüßen, am besten vor der Europawahl am 27. Mai diesen Jahres.

Commerzbank und Deutsche Bank hatten am Sonntag bekannt gegeben, über einen möglichen Zusammenschluss verhandeln zu wollen. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben am 17. März 2019 nach getrennten Sitzungen ihrer Vorstände in Frankfurt am Main mitgeteilt, dass sie mit formellen Fusionsgesprächen beginnen.

Im Falle einer Fusion der beiden Banken müssten deren stille Reserven neu bewertet werden. Dies wäre auch steuerlich relevant, da solche als Gewinne besteuert würden. Umgekehrt könnten in einem solchen Fall auch Kapitallöcher sichtbar werden. Diese müssten dann beseitigt werden. Während die Commerzbank in erheblicher Menge Staatsanleihen von geringer Qualität hält, besitzt die Deutsche Bank komplexe Derivate von zweifelhaftem Wert.

Im Zuge der Schwierigkeiten in denen sich die Commerzbank vor einigen Jahren befand, wurde auf der Basis der Bundeshaushaltsordnung das Vorliegen eines „wichtigen Bundesinteresses“ deklariert. Über den 2008 gegründeten Finanzmarktstabilisierungsfonds erwarb der Bund einen Anteil von 15,6 Prozent an der Commerzbank. Ziel war laut dem Beteiligungsbericht des Bundes vom Februar 2018 eine Wiederherstellung von Vertrauen in das Finanzsystem zu erreichen und den Finanzsektor zu stabilisieren.

Die beiden Banken haben zusammen ca. 38 Millionen Kunden. Der gemeinsame Börsenwert ist seit dem Jahr 2000 auf 25 Milliarden Euro eingebrochen. Im internationalen Vergleich der Großbanken ist das eine unbedeutende Größe.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Bruno Hollnagel:

„Es ist nicht die Aufgabe der Regierung sich in privatwirtschaftliche Belange einzumischen. Eine Regierung hat einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der Firmen Raum zur Entwicklung bietet.

Weder der Staat noch Bankkunden dürfen für Fehlleistungen der Banken in Haftung genommen werden.

Das Konzept der Bankenunion ist gescheitert, wenn französische und italienische marode Banken teilweise direkt oder indirekt zu deutschen Lasten und Risiken künstlich am Leben gehalten werden, eigene deutsche Banken aber einer ‚reinen marktwirtschaftlichen Lehre‘ geopfert werden sollten.

Nach meiner persönlichen Einschätzung hat die Deutsche Bank die Fusion mit der Postbank noch immer nicht erfolgreich abgeschlossen. Weitere Fusionen sollten aus betriebswirtschaftlicher Sicht erst erfolgen, wenn die Bank wieder erstarkt ist.

Aus zwei konditionell angeschlagenen Sportlern kann man kein erfolgreiches Leistungsteam formen.“