Oehme: Verfehlte Entwicklungszusammenarbeit in Mittel- und Südamerika

Berlin, 9. April 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Entwicklungszusammenarbeit mit Venezuela (19/8128) äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme:

„Deutlicher kann man die Naivität der Bundesregierung nicht darstellen. Während man mit dem Land der größten derzeitigen Erdölreserven, Venezuela, 2004 die Entwicklungszusammenarbeit auf die Begründung hin, es handle sich um ein ‚erdölexportierendes Schwellenland‘, beendete, verweigert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort die Bezeichnung ‚Wettbewerber‘ für China zu verwenden.

Statt für die Rohstoffsicherung für unser rohstoffarmes Land, gaben wir Millionen von Euro für die politische Arbeit in Mittel- und Südamerika, insbesondere für die der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Was die Arbeit zur Demokratieförderung politischer Stiftungen in Mittel- und Südamerika für Demokratien und friedvolle Zeit hervorgebracht hat, können wir indes tagtäglich lesen.“