Brandner: Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen!

Berlin, 9. April 2019. Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Es handelt sich dabei um ein Relikt aus den 1970er Jahren, das eingeführt wurde, um zum einen Posten in der ersten Großen Koalition zu schaffen, die Minister in ihrer Arbeit zu entlasten und zum anderen als „Minister-Schule“ den Nachwuchs zur Besetzung der Ministerien an die Arbeit heranzuführen. 

Stephan Brandner, der den Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass nicht nur die Erwartungen an das Amt nicht erfüllt werden konnten, sondern auch erhebliche Kosten von rund 19 Millionen Euro im Jahr durch die Aufhebung des Amtes gespart werden könnten:

„Außerdem betrachten wir die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, die auch mit den Parlamentarischen Staatssekretären einhergeht, sehr kritisch. Wir sind dafür angetreten, mehr Demokratie zu wagen und setzen diesen Anspruch mit dem Antrag ein weiteres Mal um. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht mehr geleistet. Andererseits scheint ein Großteil der Minister auch keinen Bedarf zu haben, entlastet zu werden, da die meisten ebenfalls ihr Abgeordnetenmandat innehaben und offenbar mit dem Amt als Minister nicht ausgelastet sind. Außerdem stellen diese gut besoldeten und üppig ausgestatteten Parlamentarischen Staatssekretäre etwa 10 Prozent der Abgeordneten in den Regierungsfraktionen und sind damit, neben den Ministern, die auch Abgeordnete sind, ein aus Sicht der Regierung effizientes Disziplinierungsmittel, um in die Fraktionen hineinzuwirken.“