Berlin, 5. Juni 2019. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium wegen fehlender Steuerung und Koordination der Energiewende. Dazu der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré:

„Die Befunde des Bundesrechnungshofes zur Steuerung und Koordination der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium reichen von mangelhaft, fehlender Transparenz, ungenügender Datenlage bis zu Zweifeln an einer wirksamen Zielerreichung. Kein Wunder: Die Ziele der Energiewende sind nicht zu erreichen. Die geplante CO2-Einsparung würde einhergehen mit einer Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands. Nun wies das Bundeswirtschaftsministerium die Kritik des Bundesrechnungshofes im Bundestagsausschuss strikt zurück. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass sie weiter stümperhaft, intransparent und vor allem auf Kosten der Stromkunden und Steuerzahler die deutsche Stromversorgung weiter schädigen will. Kosten von 1.100 Milliarden Euro sind regierungsseitig schon zugegeben, am Ende werden es weitaus mehr sein. Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde. Der Parlamentarische Staatssekretär bezeichnete ihn abwertend als ‚irgendeine Behörde‘. Das ist despektierlich und zeugt davon, dass die Nerven bei der Bundesregierung blank liegen. Wir arbeiten daran, dass die Bundesregierung wieder zur Vernunft kommt und die Forderungen des Bundesrechnungshofes erfüllt: Steuerung und Koordination endlich übernehmen, ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, Kosten verifizierbar machen und die Frage beantworten, wer das bezahlen soll.“