Frohnmaier: Entwicklungshilfe muss gekürzt werden

Berlin, 12. September 2019. Am Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, forderte in seiner Rede, „linke Ideologieprojekte“ zu streichen und die UN-Agenda 2030 rückabzuwickeln.

Kritik übte Frohnmaier an der vermeintlichen Fluchtursachenbekämpfung des Entwicklungsministeriums. Dass Regierungsvertreter mit neuen Einwanderungswellen aus Afrika drohten, wenn der „deutsche Steuerzahler nicht für die Bildung, die Gesundheit und neuerdings sogar die Arbeitsplätze in Afrika aufkommt“, nennt Frohnmaier „die Logik eines Schutzgelderpressers“.

Frohnmaier warf der Bundesregierung außerdem vor, dass von der deutschen Entwicklungshilfe nicht die „Ärmsten, Hungernden und Schwachen“ profitierten, sondern die Entwicklungshelfer selbst und korrupte Staatsführungen. 70 der 84 Partnerstaaten der deutschen Entwicklungshilfe seien hochgradig korrupt. Die Bundesregierung belohne diese „für ihre Inkompetenz, Faulheit und Verantwortungslosigkeit“. Wer andere Menschen und Staaten lange genug alimentiere, beraube sie ihrer Eigenständigkeit.

Frohnmaier kündigte für die Haushaltsberatungen weitreichende Kürzungsvorschläge für den Entwicklungsetat an.