Schielke-Ziesing: Bertelsmann-Studie gibt der AfD-Fraktion Recht

Berlin, 12. September 2019. Eine Bertelsmann-Studie zum Thema „Rente“ unterstützt die Vorschläge der AfD-Fraktion. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die Ergebnisse der Studie:

„Es geht um die Entwicklung der Altersarmut und mögliche Vorschläge, die ihr entgegen wirken. Die schlechte Nachricht vorweg: Die Altersarmut wird steigen, und zwar ganz erheblich. Vor allem der Osten wird betroffen sein. Der Anteil der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wird in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen.

Das Problem ist bekannt. Umso wichtiger wären Reformen, die dieser Entwicklung entgegenwirken. Leider belegt die Studie auch, was wir schon wussten, nämlich, dass das Modell der Grundrente, sei es mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung, nicht geeignet ist, Altersarmut zu verhindern. Im Gegenteil: Die Kosten sind hoch, die Ergebnisse mager. Wer einfach Geld mit der Gießkanne verteilt, wie es Minister Heil vorschlägt, verhindert, dass die Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird. Laut DIW läge die Fehlerquote, das heißt der Anteil derjenigen, die Zuwendungen erhielten, obwohl sie gar nicht bedürftig sind, bei 85 Prozent. Wer andererseits die Grundrente von 35 Versicherungsjahren abhängig macht, lässt große Teile der Grundsicherungsempfänger außer vor.

Der Königsweg, den die Forscher empfehlen heißt: Erhöhung der Freibeträge in der Grundsicherung. Genau diese Forderung haben wir bereits Anfang des Jahres als Antrag ins Parlament eingebracht. Ich bin sehr gespannt, ob sich die Koalition dazu durchringen kann, angesichts der aktuellen Zahlen unserem Vorschlag zu folgen.“