Oehme: Bundesregierung muss Farbe bekennen – Wie hoch ist der Anteil ausländischer Organisierter Kriminalität (OK) an der wachsenden Korruption auch in der staatlichen Verwaltung?

Berlin, 25. September 2019. Zur Vorstellung des aktuellen „Lagebilds zur Organisierten Kriminalität“, erstmals unter besonderer Beachtung arabischer und kurdischer Familienclans, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Als Entwicklungspolitiker finde ich es befremdlich, wie der zuständige Bundesminister Müller Korruption als Phänomen der Dritten Welt thematisiert, während die Bundesrepublik immer häufiger selbst davon betroffen ist. Mit großer Beunruhigung stellen wir die Einflussnahme krimineller Strukturen auf staatliche Entscheidungsprozesse fest.

Schattenstrukturen der ausländischen Organisierten Kriminalität – Großfamilien oder Clans – übertragen Formen der Korruption aus ihren Herkunftsstaaten auf Deutschland. Trends aus einzelnen Bundesländern dokumentieren tendenziell die Einflussnahme dieser Strukturen auf Politik, Medien, Verwaltung und Justiz.

Angesichts des schlechter gewordenen Rankings unseres Landes im Korruptionsindex von Transparency International erwarte ich von der Bundesregierung, die schonungslose Offenlegung des Anteils der ausländischen OK an Korruption und Bestechung in Deutschland. Außerdem fordere ich die Vertreter der Bundesregierung in der GRECO in Straßburg zu einer Stellungnahme auf, welche Maßnahmen im nationalen und europäischen Interesse gegen die ausufernde Korruption unternommen werden.“