Hollnagel: Krisensicherung statt schwarzer Null

Berlin, 28. November 2019. Im Bundestag wird derzeit erneut über den Haushalt debattiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, führt hierzu aus:

„Es ist wichtig und richtig, regelmäßig die Staatsausgaben zu diskutieren und demokratisch darüber zu entscheiden. Genauso wichtig ist es, dazu mögliche zukünftige Entwicklungen einzubeziehen. Seit der Einführung des Euro schlittern wir von einer Krise in die nächste, und es gibt überdeutliche Anzeichen, dass es bald wieder soweit sein könnte.

Die Eurokrise, die vornehmlich eine innere Krise war, wirkt in Form der zu ihrer Abmilderung getätigten Maßnahmen wie Leitzinssenkung, Anleihekäufe und Rettungsschirme bis heute nach. Diese Maßnahmen sind jedoch, nicht für Strukturreformen oder investive Maßnahmen genutzt worden. Durch die stattdessen betriebenen konsumtiven Maßnahmen wurden die Symptome des erkrankten Patienten zwar behandelt, aber die Ursachen ignoriert – mit dem Ergebnis, dass eine weitere Krise in greifbare Nähe rückt. Angesichts der Entkopplung von Finanz- und Realwirtschaft, der Blasenbildung auf einigen bedeutenden Märkten, der Gewinnerosion der Banken durch die Nullzinspolitik, der praktischen Insolvenzverschleppung bei sogenannten Zombie-Unternehmen und der resultierenden Schuldenspirale benötigt es nur einen kleinen Auslöser, um eine der Lehman-Krise mindestens vergleichbare anzustoßen. Möglicherweise reicht sogar schon ein längerer Stromausfall. Da leistet der von einigen so heiß geliebte Zappelstrom natürlich Vorschub. Externe Faktoren wären auch denkbar, aber umso weniger zu beeinflussen.

Auch wenn Frau Lagarde Draghis Motto ‚whatever it takes‘ weiterführt – es wird angesichts der aufziehenden Krise nicht mehr lange gutgehen. Die europäische Währung wird unter Druck geraten, und eher früher als später werden die Kosten des ‚whatever it takes‘ seine Vorteile überwiegen. Der Euro wird scheitern, und spätestens am fehlenden Wechselkursmechanismus muss er auch zwangsläufig scheitern – die Frage ist nur, ob wir uns gut darauf vorbereitet haben. Und das kommt nach meiner Einschätzung viel zu kurz. Wir haben zwar nicht alle Fäden in der Hand, aber jene, die wir haben, müssen wir auch adäquat ziehen.

Die expansive Geldpolitik ist zweifellos ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung der möglichen Krise. Um hier zu entlasten, müsste einerseits schrittweise der Leitzins wieder auf das natürliche Ertragsniveau erhöht werden. Andererseits wäre eine Art bad bank der EZB für den Ankauf fauler Kredite nötig, um die Sanierung konkursgefährdeter Banken voranzutreiben. Ebenfalls fände sich in unserem Maßnahmenbündel eine Einschränkung der Kreditvergabe auf dem europäischen Derivatemarkt; einer Inflation könnte so entgegengewirkt werden. Schlussendlich muss für eine Entlastung schwacher Währungsbanken eine gedeckte Parallelwährung eingeführt werden. Man wird ohnehin nicht darum herum kommen, also warum noch länger die Augen verschließen? Wir müssen endlich handeln! Denn die Aufgabe der Politik ist es, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Den Fraktionen der Altparteien fehlen die Konzepte – wir haben sie!“