Glaser: Explosion der EU-Umlagelasten in den nächsten Jahren

Berlin, 29. November 2019. Zum Beitrag Deutschlands zum EU-Budget erklärt der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:

„Im Jahr 2018 betrug der finanzielle Beitrag Deutschlands zum EU-Budget rund 28,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 sollen es nach der Finanzplanung 47,2 Milliarden sein. Dies ist eine Steigerung dieser Ausgabe von über 60 Prozent.

Bei diesen Zahlen ist allerdings der höchstwahrscheinliche Austritt Großbritanniens aus der EU nicht einmal berücksichtigt. Wenn der stattfindet, will die EU nicht etwa ihre Ausgaben in den nächsten Jahren um den Nettobeitrag der Briten senken, sondern alle übrigen EU-Mitglieder zu Erhöhungen ihrer Beiträge verpflichten. Nach Auskunft des Bundesrechnungshofes bedeutet dies für Deutschland eine zusätzliche Beitragserhöhung von jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro.

Im Zieljahr 2024 wird dann die deutsche Umlage rund 60 Milliarden Euro betragen. Das ist mehr als 110 Prozent gegenüber 2018. Eine solche Steigerung gibt es bei keiner anderen Großausgabe des Bundeshaushalts. Die EU-Umlage wird damit nach dem Einzelplan des Sozialhaushalts der zweitgrößte Ausgabenblock sein.

Diese gigantische Zunahme der Beitragslast Deutschlands zur EU-Finanzierung soll dem Bürger durch ein seltsames Verfahren verschleiert werden. Im Bundeshaushaltsplan für 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024 sind die Umlagen Deutschlands zur anteiligen Finanzierung der Europäischen Union auf der Einnahmeseite dargestellt mit einem negativen Vorzeichen. Diese Darstellungsweise verstößt gegen geltendes Haushaltsrecht und dient dazu, das Publikum hinters Licht zu führen.

Bei den enormen Herausforderungen der nationalen Haushaltspolitik in den nächsten Jahren ist eine solche Steigerung und die Höhe der deutschen Ausgaben für die EU an sich finanzpolitisch unverantwortbar. Es wird wieder einmal deutlich, dass eine EU, die Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten in solchen Größenordnungen den nationalen Haushalten und der Bewirtschaftung durch demokratisch legitimierte Parlamente entzieht, nicht zukunftsfähig ist. Es braucht daher dringend eine Generalrevision der Zuständigkeiten der EU und eine Stärkung der Souveränität der Einzelstaaten.“