Hemmelgarn: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Mietendeckel für materiell verfassungswidrig

Berlin, 12. Dezember 2019. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kommt in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Mietendeckel nicht nur formell, sondern auch materiell-rechtlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen erklärte dazu:

„Es ist ein Unding, dass die gewählte Regierung eines deutschen Bundeslandes hier sehenden Auges gegen das Grundgesetz verstößt. Die Gutachten, die den Mietendeckel als verfassungswidrig einstufen, erscheinen mittlerweile schon fast im Wochenrhythmus.

Die Folgen dieser Politik werden die Mieter nicht nur in einem noch knapper werdenden Angebot von Wohnungen zu spüren bekommen, sondern auch in unzähligen gerichtlichen Verfahren um die zulässige Höhe der Miete ausbaden müssen. Mieter, die sich auf den Mietendeckel berufen, laufen dabei Gefahr, erhebliche Mietrückstände aufzubauen. Wird der Mietendeckel dann für verfassungswidrig erklärt, kann der Vermieter möglicherweise sogar fristlos kündigen.

In gewohnt verantwortungsloser Art und Weise spielt links-rot-grüne Politik ‚va banque‘ zu Lasten anderer, hier sogar auf dem Rücken der eigenen Klientel. Während die Initiatoren des Mietendeckels ein Scheitern mit einem Achselzucken quittieren werden, stehen Mieter möglicherweise vor dem Verlust ihrer Wohnung.“