Harder-Kühnel: Kindesmissbrauch härter bestrafen – Null Toleranz für Kinderschänder

Berlin, 10. Juni 2020. Zum sexuellen Kindesmissbrauchsskandal in Münster und den Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, wie folgt Stellung:

,,Sexueller Kindesmissbrauch ist eine der widerwärtigsten Straftaten und muss künftig grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden. Dass die Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) Kindesmissbrauch weiterhin zunächst als ein ,Vergehen’ und nur in besonders schweren Fällen als ,Verbrechen’ betrachten möchte, ist ein Skandal.

Stattdessen sollten die gesetzlichen Mindeststrafen erhöht und der Strafrahmen durch die Gerichte voll ausgeschöpft werden. Der Erwerb und Besitz sowie die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie verdienen denselben Strafrahmen wie der sexuelle Kindesmissbrauch an sich. Es kann nicht sein, dass Kinderschänder teilweise milder bestraft werden als Wirtschaftskriminelle. Hier sind Maß und Mitte vollständig abhandengekommen.

Um Kinderschänderstrukturen aufdecken und zerschlagen zu können, muss die Polizei gestärkt werden – durch zusätzliches Personal und modernste Technik, um so Ermittlungskapazitäten zu erhöhen. Einschlägig vorbestrafte Personen müssen besser erfasst werden, damit Kinder und Jugendliche nicht in deren Obhut gelangen und so zu Opfern werden können. Internet-Provider müssen verpflichtet werden, entsprechende Hinweise unverzüglich zu melden – wenn es um das Kindeswohl geht, muss der Datenschutz gelockert werden, ohne dass damit selbst Missbrauch betrieben wird. Familienrichter, Mitarbeiter in Jugendämtern, Lehrer, Erzieher und Psychologen sind in ihrer Aus- und Fortbildung hinsichtlich des Kindesmissbrauchs verpflichtend intensiver zu schulen und starker zu sensibilisieren. Entsprechende Betreuungsangebote sind zu schaffen und Konzepte zur Prävention von Kindesmissbrauch an Kindertagesstätten und Schulen zu entwickeln.

Kuscheljustiz, Sozialromantik, Pädophilierelativierung, Frühsexualisierung und andere Faktoren, die derartige Verbrechen begünstigen, haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.

Wer Kindesmissbrauch effektiv bekämpfen will, schafft dies nur mit einer Nulltoleranzpolitik.’’