Spangenberg/Huber: Öffentliche Petition fordert Einberufung einer „Expertenkommission zum Corona-Lockdown“

Berlin, 9. Dezember 2020. Die Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des Lockdowns besetzten Expertenkommission fordern mehr als 50.000 Unterzeichner einer Petition an den Deutschen Bundestag. Der Petitionsausschuss diskutierte dazu am 7.12. in einer Öffentlichen Anhörung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, und der AfD-Obmann im Petitionsausschuss, Johannes Huber, erklären dazu:

„Die AfD-Bundestagsfraktion hatte mit einem ähnlichen Antrag vom 17.9.20 bereits die Einrichtung einer ständigen Epidemie-Kommission (STEPKO) gefordert, die politisch unabhängig ist – eine streng wissenschaftlich arbeitende Expertenkommission, denkbar als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem Bundestag für eine Entscheidungsfindung zur Verfügung steht. Dieser kann dann die Kriterien bestimmen, wann eine epidemische Lage vorliegt.

Die Petenten befürworteten diese Antrags-Idee der AfD-Fraktion. So sollte eine derartige beratende Körperschaft sachlich und fachlich gut verankert sein und verstetigt werden. Bisher wurden aufgrund von mangelnder Einbeziehung breit gefächerter Wissenschaftler-Expertisen mehrfach Aussagen getroffen, die in der Wissenschaft bis heute höchst umstritten sind. Die Regierung habe sich zwar beraten lassen, aber fachlich einseitig, so die Petenten.

Der Vertreter der Bundesregierung verwies auf die beabsichtigte Einrichtung einer beim Robert-Koch-Institut angegliederten Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht, wie von den Petenten gewünscht, am Bundestag. Die Bundesregierung entgegnete mit dem Argument, dass hier das Initiativrecht des Bundestages in Frage gestellt würde.“

Dazu Spangenberg: „Ähnlich dem Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen, der Gutachten für die Bundesregierung erstellt, sollte die Einrichtung einer Epidemie-Kommission möglich sein. Keiner würde hier eine Beschneidung des Initiativrechts des Bundestages sehen.“