Gauland: Bundestag darf sich nicht selbst entmachten

Berlin, 18. Januar 2021. Zu den Spekulationen über eine weitere Verschärfung des Lockdowns vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist höchste Zeit, die Entscheidungen über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie endlich auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen wie die jetzt diskutierte nächtliche Ausgangssperre müssen im Bundestag debattiert und entschieden werden.

Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten nach den Kungelrunden der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten – und nachdem die Medien informiert wurden – vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmend radikaler werdenden Forderungen zur Pandemie-Bekämpfung aus den Reihen der Bundesregierung.

Je länger der Bundestag dieses Verfahren widerspruchslos hinnimmt, desto stärker schwächt er seine Position. Das kommt einer Selbstentmachtung gleich. Es darf keine Gewöhnung daran eintreten, dass wesentliche Entscheidungen, die über das Wohl unseres Landes entscheiden, quasi in einem ‚Fürstengremium‘ getroffen werden. Die Entscheidung darüber muss umgehend wieder in das Parlament geholt werden.“