Antrag
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 7. Dezember 2021. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2021 bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat1. Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich sogar um 22,1 Prozent; die Preise für den Liter Benzin nähern sich der 2-Euro-Marke.
Inflation zerstört Vermögen und Biografien. Sie nimmt immer dramatischere Formen an und wird zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten. Wohlhabende sind von ihr weniger betroffen, weil ihr Vermögen zumeist inflationsgeschützt angelegt ist. In erster Linie sind Mittelschicht und ärmere Menschen bedroht. Erstere, weil ihr Vermögen oft aus nicht inflationsgeschützten Vermögenswerten wie Lebensversicherungen oder Sparguthaben besteht. Letztere, weil Einkommen und Sozialleistungen nicht gleichmäßig mit der Inflation steigen, sodass die Teuerung immer größere Teile der ohnedies niedrigen Einkommen „auffrisst“.
Die AfD Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der:
- den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht,
- den Regelbedarf für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Grundsicherung im Alter erhöht,
- die CO2-Bepreisung, EEG-Umlage und Energiesteuer aufhebt.
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