Unser Land befindet sich in der stärksten Inflation der letzten 30 Jahre und steuert sehenden Auges in eine Energiekrise. Der Krieg in der Ukraine wirkt dabei nur als Katalysator und verstärkt bereits bestehende Fehlentwicklungen, wie die fatale Geldpolitik der EZB, die politisch gewollte „grüne Inflation“ oder die Preissteigerungen in Folge gestörte Lieferketten durch die überzogene Lockdown-Politik hier und in Übersee.

In unserem Dokumentationsfilm „Teuro total – Deutschland am Limit“ lassen wir Bürger zu Wort kommen und zeigen die Lösungsansätze gegen die grassierende Inflation auf, die wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Angesichts der dramatischen Situation muss die Politik mit wirksamen Maßnahmen gegensteuern.

Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation

Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 40 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2022 trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bei 7,6 Prozent, Verbraucherpreise für Nahrungsmittel stiegen im Juni 2022 um 12,7 Prozent, für Grundnahrungsmittel waren die Steigerungsraten noch höher (Weizenmehl 40,1%, Nudeln 33,2%, Schweine- und Rinderhackfleisch um 35,2% bzw. 35,5% – Daten vom Mai 2022). Im Jahresvergleich (Januar 2021 bis Januar 2022) verteuerten sich die Energiekosten eines Musterhaushalts sogar um 57%; die Preise für den Liter Benzin oder Diesel haben inzwischen die 2-EUR-Marke durchbrochen. Maßnahmen der Bundesregierung erfolgen zögerlich und sind kaum wirksam.

Die aktuell immer mehr um sich greifende Teuerung hat verschiedene Ursachen. So etwa die Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen, faktischem Gelddrucken und der massiven Erhöhung der Geldmenge, die Folgen der Corona-Politik, die Störung der Lieferketten und andere Sondereffekte sowie die Steuerpolitik. Hinzu kommt, dass die Verteuerung zu guten Teilen nicht zufällig geschieht, sondern von der Politik gewünscht ist. Der Bürger soll durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten angehalten werden, damit politisch definierte Ziele wie „Klimarettung“ oder „Energiewende“ erreicht werden. Diese „grüne Inflation“ befeuert die ohnedies bestehende Inflation und trifft in erster Linie die Haushalte im unteren Einkommensbereich, bei denen Energie und Essen einen überproportional großen Teil der Ausgaben ausmachen.

Umso mehr muss daher die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen, etwa die horrende Besteuerung von Energie und die neue CO2-Abgabe im Fokus stehen. Hier trägt die Wirtschaftspolitik Verantwortung dafür, Inflationsursachen im Voraus zu erkennen und zu vermeiden. Letztlich ist aber die Sozialpolitik gefordert, sich schützend vor die Leistungsträger der Gesellschaft zu stellen, die für niedrige Löhne hart arbeiten. Es kann nämlich nicht sein, dass der Bürger täglich einen Kaufkraftverlust erleidet, während der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) mit Steuermehreinnahmen von 40 Mrd EUR im Jahr 2022 rechnet.

Der Krieg in der Ukraine verstärkt bereits bestehende Entwicklungen und führt durch Verknappung von Rohstoffen, Energie und Nahrungsmitteln sowie zusätzlichen Störungen der Lieferketten zu noch stärkeren Teuerungen. Dabei muss aber klar gesagt werden: Die Ukraine-Krise ist nicht die Ursache der Inflation, die schon vor dem Krieg besorgniserregend angestiegen war, sondern wirkt als Verstärker bereits vorhandener Ungleichgewichte. Dazu kommen die möglichen Folgen eines undurchdachten Ölembargos gegen Russland, das in Wahrheit nicht die russische Führung, sondern die deutschen Bürger und Unternehmen trifft. Wenn aber die Regierung die internationalen Energie- und Rohstoffpreise schon nicht selbst senken kann, dann hat sie zumindest innerstaatlich jede Maßnahme zu unterlassen, die Energie, Rohstoffe und Lebensmittel weiter verteuert.

Ausgeglichene Staatshaushalte und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sind Voraussetzungen dafür, dass auf steigende Inflation mit einer restriktiven Geldpolitik und entsprechenden Zinsschritten reagiert werden kann. Gezielte Ausgabenkürzungen in den Haushaltskapiteln zur Außen-, Entwicklungs-, EU-, Migrations- und Klimapolitik sowie bei den fragwürdigen Energie- und Verkehrswendeausgaben der Ampelkoalition würden eine kurzfristige Rückkehr zur „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt ermöglichen. Hingegen birgt eine weiter steigende Staatsverschuldung gepaart mit einer Fortsetzung der expansiven Geldpolitik die Gefahr einer verheerenden Hyperinflation, wie sie Deutschland schon einmal zu Beginn des letzten Jahrhunderts erfahren hat.

Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben. Wir fordern daher die sofortige Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen, um die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern.

1. EZB muss ihrem Mandat der Geldwertstabilität wieder Rechnung tragen

Die vorrangige Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darin, die Geldwertstabilität des Euro zu sichern. Im Gegensatz dazu betreibt die EZB seit Jahren mit Mitteln der Währungs- und Geldpolitik Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Ein wirtschafts- und fiskalpolitisches Mandat steht ihr nach den EU-Verträgen jedoch nicht zu. Die AfD-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die EZB endlich wieder zu einer Geldpolitik zurückkehrt, die sich allein an den Zielen des europäischen Rechtes orientiert. Sollte dieses Ziel nicht zeitnah erreicht werden, muss das Experiment einer europäischen Einheitswährung als gescheitert angesehen werden.

2. Existenzminimum freistellen und Eigenvorsorge erleichtern

Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages: Dem Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf; das sachliche Existenzminimum ist also steuerfrei zu stellen. Angesichts der deutlich angezogenen Inflation ist der bestehende steuerliche Grundfreibetrag i. H. v. 10.347 EUR (2022) unangemessen niedrig. Wir fordern daher eine sofortige Anhebung des Grundfreibetrages auf 12.600 EUR / Jahr. Mit dieser Maßnahme kann einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorgebeugt werden, da den Arbeitnehmern künftig mehr Netto vom Brutto bleibt.

Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages: Um den Sparern und Kleinaktionären die eigenverantwortliche Altersvorsorge als Schutz vor Altersarmut zu erleichtern und die Inflationsanfälligkeit von Kapital zu berücksichtigen, soll der Sparer-Pauschbetrag in Höhe von aktuell 1.000 EUR auf 1.200 EUR erhöht und zukünftig indexiert werden.

3. Existenzminimum sichern – Regelsätze in der Grundsicherung anpassen

Die Regelsätze müssen das Existenzminimum sicherstellen. Das gilt für die „Hartz IV“-Leistungen wie auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die bisherige Regelsatzerhöhung zum 01.01.2022 um 3 EUR auf 449 EUR bleibt jedoch deutlich hinter der aktuellen Inflationsrate zurück und berücksichtigt auch nicht die stark gestiegenen Kosten für Energie und Nahrungsmittel. Die Bundesregierung muss sofort die Regelsatzhöhe entsprechend der Inflation überprüfen und anheben. Für das Jahr 2022 ist eine angemessene Anhebung vorzunehmen, die auch den noch zu erwartenden weiteren Preisanstieg widerspiegelt.

4. Autofahren muss bezahlbar bleiben – Maßnahmenmix zur Entlastung der Autofahrer

Ende der CO2-Abgabe: Wenn die Treibstoffpreise durch externe Faktoren stark steigen, dann muss die Bundesregierung im Inland reagieren. Allererste Maßnahme muss die sofortige Rücknahme der CO2-Bepreisung sein. Ein Ende der CO2-Abgabe verbilligt Energie sofort, baut Bürokratie ab und hilft unmittelbar den sozial Schwachen.
Vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer: Als weiterer Preistreiber ist die Mehrwertsteuer für Treibstoffe (Benzin, Diesel) zeitlich befristet auf null Prozent zu ermäßigen.
Entfernungspauschale für Arbeitnehmer erhöhen: Von den steigenden Energiepreisen sind insbesondere Arbeitnehmer betroffen, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Als Teuerungsausgleich soll die steuerliche Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer auf 0,60 Euro erhöht werden, wobei diese Pauschale bereits vom ersten vollen Kilometer zum Ansatz gebracht werden kann und also nicht nur für Fernpendler gilt.
Kartellrecht scharf stellen: Ursache der starken Preisanstiege scheint zumindest teilweise ein dysfunktionaler Wettbewerb zu sein. Das deutsche Kartellrecht sieht bei Verstößen harte Strafen vor. Es muss endlich ernsthaft zur Anwendung gebracht werden.

5. Strom und Heizen müssen bezahlbar bleiben – Maßnahmenmix zur Entlastung der Haushalte

Vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer: Für Verbraucher soll die Mehrwertsteuer für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle) zeitlich befristet auf null Prozent ermäßigt werden.
Endgültiges Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Die EEG-Umlage wird von der Bundesregierung nicht abgeschafft, sondern von den Verbrauchern zu den Steuerzahlern verschoben. Entlastung heißt aber nicht Verschieben von der linken in die rechte Tasche, sondern das ehrliche Ende dieser Umlage. Dies führt zu erheblicher Reduktion der Energiekosten und entlastet vor allem ärmere Haushalte sofort und spürbar. Die ersatzlose Abschaffung des EEG wird zusätzlich eine spürbare Entlastung der über Jahre stark gestiegenen Netzgebühren (Vorrangeinspeisung sogenannter erneuerbarer Energien) bedeuten.

6. Vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind 2022 stark gestiegen. Diese Preissteigerung trifft in erster Linie ärmere Haushalte, bei denen ein verhältnismäßig großer Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel aufgewendet wird. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll daher zeitlich befristet von 7 Prozent auf 0 Prozent gesenkt werden, um eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu erreichen. Um Spekulationen und daraus resultierende Preissteigerungen zu verhindern, soll ein Teil der Bundesgetreidereserve freigegeben werden.

7. Inflation beim Mindestlohn berücksichtigen

Damit der Mindestlohn seine Schutzfunktion erfüllen kann, soll er künftig – neben der Tarifentwicklung – auch die Inflation berücksichtigen. Dazu soll die Inflation als weiteres Abwägungskriterium in § 9 Abs. 2 Mindestlohngesetz aufgenommen werden.

8. Ende der kalten Progression

Menschen in Deutschland verlieren durch die Inflation täglich an Kaufkraft. Steigt jetzt ihr Einkommen (etwa durch gute Tarifabschlüsse oder Rentenerhöhungen) führt dies aber nicht zum Erhalt der Kaufkraft, weil durch die nominelle Erhöhung der Einkommen die Einkommensteuer immer früher zuschlägt. Diese schleichende Steuererhöhung (sogenannte kalte Progression) frisst einen Großteil des Lohn- bzw. Rentenplus auf. So beschert die hohe Inflation dem Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe, während die Kaufkraft der Bürger ständig sinkt. Diese einseitige Begünstigung des Staates auf Kosten der Steuerzahler muss endlich aufhören. Das Ende der kalten Progression entlastet den Steuerzahler spürbar und wirkt nicht inflationstreibend.

9. Steuer- und abgabenfreie Bonuszahlungen für Unternehmen ermöglichen

Auch Unternehmen können zur Entlastung ihrer Mitarbeiter beitragen. Dabei soll ihnen der Staat unter die Arme greifen. Unternehmen sollen zukünftig ihren Mitarbeitern Prämien von jährlich bis zu 3000 EUR steuer- und abgabenfrei auszahlen können, soweit der Bonus nicht auf gesetzlicher, tarifvertraglicher oder individualvertraglicher Vereinbarung beruht, sondern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährt wird.

10. Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren

Gebührenentlastung ist Kern der Inflationsbekämpfung. Frankreich und Großbritannien machen es vor: Die Abschaffung der GEZ-Gebühren entlastet Millionen Haushalte unmittelbar.

Um eine grundlegende Reform zu ermöglichen, sind die Rundfunkstaatsverträge in jedem Bundesland zu kündigen. Am Ende steht ein stark reduzierter Anbieter, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs von fast 10 Mrd EUR jährlich hat. Dieser abgespeckte „Grundfunk“ beschränkt sich auf die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Zwangsgebühren werden abgeschafft, stattdessen finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Abgabe, die Tech-Giganten und Video-Streaming-Dienste wie Amazon oder Netflix zu leisten haben.

11. Kein Ölembargo gegen Russland

Deutschland hat sich durch die unselige Politik der Merkel-Regierungen von russischer Energie abhängig gemacht. Diese jahrzehntelange Fehlentwicklung kann nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Dazu kommt, dass die Embargomaßnahmen der EU die russische Führung nicht beeindrucken, aber deutsche Bürger und Unternehmen besonders darunter leiden. Russland verkauft sein Öl an andere Abnehmer, während in Deutschland die Lichter ausgehen. Das ist nicht Sinn und Zweck eines Embargos.

Das Ölembargo gegen Russland ist daher umgehend zu beenden und zulässige Spielräume auszunutzen, damit nicht deutsche Verbraucher und Unternehmen für den russischen Angriffskrieg bestraft werden. Zudem müssen bewährte Alternativen genutzt werden, insbesondere Kernenergie, Kohle und noch unerschlossene Erdgasvorkommen.