Antrag

Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen

Berlin, 17. März 2022. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen rigoros verhängten Maßnahmen wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise. Derzeit ist Deutschland, von einer beispiellosen Energieversorgungskrise mit sehr hohen Energiekosten betroffen, wieder wirken sich die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte aus, hohe Energiekosten durch sogenannte erneuerbare Energien und Verknappung von Energie durch Atom- und Kohleausstieg. Die seit Jahren formulierten Vorschläge, für Notsituationen geschaffene Staatsfonds für eine andere Nutzung „umzuetikettieren“, münden nun absehbar in die Umwandlung des in der CoViD-19-Zeit „gebildeten“ Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit mehreren 100 Milliarden Euro Einlagen in einen „Klima-“ oder „Transformationsfonds“, was die schädlichen Ausgaben zum Beispiel für die Energiewende oder Verkehrswende verstetigen oder gar verstärken dürfte – wieder eine Maßnahme, die auf Angst gegründet ist. Restriktiv und regulativ angelegte „Wirtschaftslenkung“ wie CO2-Steuer, CO2- Emissionszertifikatehandel oder CO2 induzierte Quoten schaden der Wirtschaft, vermindern den Wohlstand und sind im Kern nichts anderes als selektiv zugestandene Privilegien, also illiberal und undemokratisch erworbene Gruppenrechte.

Wettbewerb und Leistungsorientierung des demokratischen Rechtsstaats werden so mittel- und langfristig durch Willkür ähnlich jener archaischer Stammesgesellschaften ersetzt. Die geplante Umstellung der Stahl- und Chemieindustrie auf durch regenerative Energieträger erzeugten „grünen“ Wasserstoff würde den Bedarf an Windenergieund Photovoltaikanlagen auf ein Maß ansteigen lassen, der nicht mehr in Deutschland und seinen Meeresgebieten erzeugt werden kann. Der Import derartigen Wasserstoffs würde die Abhängigkeit Deutschlands von Energie- und Rohstoffimporten weiter erhöhen, statt sie zu senken. Die Energiekosten würden noch weiter ansteigen. Wohlstand entsteht durch effiziente, nachhaltige Nutzung von Technik und der jederzeitigen einfachen Verfügbarkeit kostengünstiger Energie für jedermann. Die Inflationsrate in Deutschland steigt stetig und geht auf die 6 % zu. Dementsprechend erhöhen sich auch die Verbraucherpreise drastisch. Die Coronakrise, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und damit die Verknappung von Öl-, Gas, Mineraldünger und anderen Rohstoffen verschärfen den Anstieg der Inflationsrate um ein Vielfaches.1Auch der Weizenpreis klettert immer weiter nach oben. Denn Russland und die Ukraine sind weltweit für knapp 30 % aller Weizenexporte verantwortlich. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer wäre eine kurzfristig umsetzbare Alternative zur Reduzierung der Energiesteuer, die in vergleichbarer Höhe zu einer Mindereinnahme des Bundeshaushaltesführen würde. Die Mehrwertsteuereinnahmen für Benzin bei einem Mehrwertsteuersatz von 19% betragen 6,16 Mrd. Euro bei Diesel belaufen sich die Einnahmen auf 10,87 Mrd. Euro. Zusätzlich sollte das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden, da es zu einer weiteren unverhältnismäßigen Belastung der mittelständischen Wirtschaft und des Verbrauchers führt, keine sinnvolle Lenkungswirkung entfaltet und eine ideologische Richtung der Bundesregierung aufzeigt, die unsere Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Dies würde zu einer zusätzlichen Entlastung der mittelständisch exportorientierten Wirtschaft in Höhe von 4,50 Mrd. Euro führen.2 Die Aussetzung der Mehrwertsteuer für genannte Grundnahrungsmittel wie Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte würde die Bürger in Deutschland um jährlich ca. 2 Mrd. Euro3 entlasten.

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