Malte Kaufmann: Auch Impfpflicht durch die Hintertür verhindern

Berlin, 3. Mai 2022. Zu den Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit auf mehrere Schriftliche Fragen teilt der AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit:

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Die Bundesregierung muss die Entscheidung des Bundestages vom 7. April 2022 akzeptieren und gibt bekannt, dass eine allgemeine Impfpflicht ‚derzeit‘ nicht geplant sei. Das ‚derzeit‘ in der Antwort des Bundesministeriums und 554 Millionen bestellte Corona-Impfdosen verheißen allerdings nichts Gutes. Wir müssen wachsam bleiben und auch eine Impfpflicht durch die Hintertür verhindern.

Erst im Januar 2022 gab die Bundesregierung bekannt, dass 554 Millionen Corona-Impfdosen aus den EU-Verträgen für Deutschland bestellt wurden. Zunächst stellt sich die Frage, wie diese Menge errechnet wurde. 83,1 Millionen Menschen einschließlich Kleinkinder und die Personen, die nicht geimpft werden dürfen, leben in der Bundesrepublik (im Jahr 2020). Rechnerisch ergeben diese Zahlen rund sieben Impfungen pro Person.

Und das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich lediglich auf die Empfehlungen der Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institute. Dass es definitiv zu viele Impfdosen sind, steht also schon mal fest. Dass eine Verringerung des Volumens vertraglich nicht vorgesehen ist, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Demzufolge trägt der Steuerzahler zusätzlich zu den Kosten für den Impfstoff auch die Kosten für die Entsorgung unbrauchbar werdender Chargen.“