Landesgruppe Brandenburg - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Brandenburg2026-06-03T16:08:48+02:00

AKTUELLES

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte
René Springer
Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen, refinanziert die Tariflöhne der Beschäftigten nur noch zur Hälfte und deckelt das Pflegebudget. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer: „Dieses Gesetz trägt das Wort [...]

Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland
Steffen Kotré
Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem [...]
AfD-Fraktion lehnt DGB-Forderung nach Zwangsbetriebsrenten ab
René Springer
Berlin, 8. Juni 2026. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert im Zuge der Rentenreform die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge [...]
Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Pierre Lamely, René Springer
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem [...]

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte
René Springer
Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das [...]
Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland
Steffen Kotré
Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem [...]
AfD-Fraktion lehnt DGB-Forderung nach Zwangsbetriebsrenten ab
René Springer
Berlin, 8. Juni 2026. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert im Zuge der Rentenreform die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

Mitglieder

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Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Hannes Gnauck

Steffen Kotré

Arne Raue

Lars Schieske

René Springer