Oktober 2026

Neuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren

2026-10-13T14:34:32+02:00

Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]

Neuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren2026-10-13T14:34:32+02:00

September 2026

Winkel erkennt Gerechtigkeitsproblem, die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt

2026-09-28T10:59:31+02:00

Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen an vorherige Beitragsleistungen. […]

Winkel erkennt Gerechtigkeitsproblem, die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt2026-09-28T10:59:31+02:00

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist Ankündigungspolitik mit eingebauter Hintertür

2026-09-24T14:42:55+02:00

Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und ein Leistungsausschluss für […]

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist Ankündigungspolitik mit eingebauter Hintertür2026-09-24T14:42:55+02:00

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver

2026-09-17T16:31:53+02:00

Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; […]

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver2026-09-17T16:31:53+02:00
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