Antrag
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftestrategie basiert im Wesentlichen darauf, die Hürden für eine Einwanderung nach Deutschland weiter zu senken – in der Hoffnung, dass zusätzliche Migranten die Fachkräftelücke schließen werden. Damit wiederholt die neue Regierung die Fehler ihrer Vorgänger. Migranten haben die Fachkräftelücke in der Vergangenheit nicht geschlossen und werden sie auch in Zukunft nicht schließen. Statt verzweifelt an überkommenen Konzepten festzuhalten, muss die Arbeitsmarktpolitik komplett neu aufgestellt werden. Langfristig ist eine aktivierende Familienpolitik erforderlich, die eine ausgeglichene Geburtenbilanz zum Ziel hat. Für den Übergang ist zur Schließung der Arbeitskräftelücke in Deutschland eine Zwei-Standbeine-Strategie erfolgversprechend: Vermehrte Nutzung des eigenen Arbeitskräftepotentials auf der einen Seite, verstärkte Technisierung auf der anderen Seite. Nach einem dem Ökonomen Milton Friedman zugeschriebenen Zitat schließen sich offene Grenzen und ein Sozialstaat aus. Man kann nicht beides gleichzeitig haben. Da in Deutschland Einigkeit besteht, den Sozialstaat grundsätzlich beibehalten zu wollen, muss konsequenterweise der immer stärker werdenden Migration Einhalt geboten werden, um den Sozialstaat zu erhalten und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem 1. im Zuge einer großen Steuerreform die Steuerlast für alle Erwerbstätigen spürbar gesenkt wird und endlich mehr Netto vom Brutto verbleibt; 2. konsequent der unkontrollierten Massenmigration entgegengetreten und dem daraus resultierenden Lohndumping ein Ende bereitet wird;…
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