Götz Frömming: AfD-Fraktion macht Druck für eine Einigung beim Sprachstreit mit Polen

Berlin, 3. Mai 2023. Das von der Bundesregierung 2020 eingesetzte Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch (KoKoPol) hat bis heute keinen Antrag eingereicht, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung von Polnisch als Herkunftssprache abzurufen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/6383) hervor. Der Bundestag hatte im November 2022 zur Förderung des herkunftssprachlichen Polnischunterrichts Haushaltsmittel in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen.

Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe:

„Wir sind sehr besorgt, dass ein wichtiger Schritt für die Einigung im Streit um den Sprachunterricht auf den letzten Metern zu scheitern droht. Die Schüler der deutschen Minderheit in Polen brauchen dringend vollumfänglich Unterricht in ihrer Muttersprache. Die polnischen Regierungsvertreter haben deutlich gemacht, dass sie – zu Recht – erwarten, dass auch aus Polen stammende Kinder in Deutschland Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten.

Die zusätzlichen Mittel dafür hat der Deutsche Bundestag bereitgestellt. Diese sollten nun auch schnell und unbürokratisch abgerufen werden können. Das KoKoPol ist mit der Koordinierung offenbar überfordert. Wir haben uns deshalb direkt an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung gewandt, und ihn gebeten, die Möglichkeit einer direkten Beantragung, ohne das KoKoPol zu schaffen.“