Gottfried Curio: EU-Asylkompromiss geht die entscheidenden Probleme nicht an

Berlin, 9. Juni 2023. Zu dem Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen. Wenn sich etliche Länder nun tatsächlich von ihrer neuen ,Aufnahmepflicht‘ freikaufen, dürfte am Ende wieder ein erklecklicher Teil an Deutschland hängen bleiben. Auch beim Stichwort ,Verteilung‘ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft: Dabei hätte das sichere Wissen, dass man aus Südeuropa eben nicht weiter migrieren kann, unter Angabe einer angeblichen Flucht-Bedürftigkeit, natürlich zu einer erheblichen Entlastung, insbesondere hierzulande, geführt. Schließlich: Wer aus einem sicheren Land kommt, bräuchte eigentlich ja eben gar nicht erst überprüft zu werden; andernfalls wird das Prinzip der sicheren Staaten endgültig ad absurdum geführt.

Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv: Weiterhin können – auf Druck der Bundesregierung – unbegleitete Minderjährige einfach durchziehen, ohne einen Stopp an der Außengrenze samt Schnellverfahren. Ebenso wie ganze Familien etwa aus Syrien. Auch das Problem, dass 80 Prozent der in Deutschland Ankommenden vorher unregistriert durch die EU ziehen konnten, wird nicht adressiert: Sie sollen zwar jetzt registriert werden – aber dieses ,sollen‘ ist eben wieder nur eine reine Absichtserklärung und in den Verhandlungen nicht im Geringsten operational abgesichert worden. Ebenso wurde, wiederum auf Druck der Ampel, eine ,Ruanda-Lösung‘ – wie von Großbritannien beabsichtigt – verhindert. Auch warum Länder sich überhaupt an einer Verteilung beteiligen sollen, warum sie andernfalls überhaupt Geld zahlen sollen, wird nicht wirklich begründet. Dann darf man sich über eine Ablehnung auch nicht wundern.

Fazit bleibt: für den Hauptzustrom aus Ländern, wo es jetzt schon etliche Anerkennungen gibt, also etwa Syrien und Afghanistan, aber auch verschiedene inner-afrikanische Länder, ändert sich gerade nichts. Also auch hier keine Entlastung in Sicht. Und selbst bei den geplanten Abweisungen ist die tatsächliche Rücknahme nach wie vor komplett unklar. Ohne Rücknahme wird – auch nach den neuen Regelungen – dann schon bald wieder ein Weiterzug in die EU möglich, mit dann neuerlichem Asylantrag. Auch selbst nach einer Verteilung innerhalb der EU wird natürlich weiterhin fröhlich nach Deutschland weiter sekundärmigriert werden, solange hierzulande nicht der Wille und die Strukturen für eine effektive Zurückweisungs- und Abschiebeautomatik geschaffen werden. Auch wichtige Entlastungsmaßnahmen, wie sie die AfD-Fraktion fordert, kommen jetzt eben gerade nicht: Weder eine Angleichung der nationalen Flüchtlings- beziehungsweise Sozialleistungen, noch eine Umstellung auf vorrangige Sachleistungen. Stattdessen werden falsche Prinzipien perpetuiert, etwa man könne ein Flüchtender sein bei Übertritt in die EU, wenn man schon durch zig sichere Drittländer gekommen ist. Eine Gelegenheit, der dramatischen Überlastung, insbesondere Deutschlands, spürbar zu begegnen, wurde vergeben: Die entscheidenden Probleme wurden gerade nicht angegangen, vor allem weil in Deutschland jeder politische Wille dazu fehlt.“