Eugen Schmidt: Kein Aufklärungswille der Regierung in Bezug auf Nord Stream-Sprengung erkennbar

Berlin, 21. Juni 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen (Bundestagsdrucksache 20/6780) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit:

„Vor genau acht Monaten wurden drei der vier Nord Stream-Pipelines gesprengt. Seit diesem Vorfall habe ich der Bundesregierung mehr als einhundert Fragen gestellt. Kürzlich trafen die Antworten auf weitere 34 ein. Sie wurden grundsätzlich unzureichend oder ausweichend beantwortet. Ein Aufklärungswille ist nicht erkennbar, im Gegenteil.

So erklärt die Bundesregierung, sämtlichen Hinweisen nachzugehen, ,ohne bestimmte Sachverhaltskonstellationen auszuschließen‘. Tatsächlich jedoch sieht es danach aus, dass deutsche Untersuchungsbehörden bei Nord Stream mit den USA zusammenarbeiten. Die Bundesregierung schließt also aus, dass es sich bei den USA um mögliche Täter handeln könnte. Eröffnet sie möglichen Tätern sogar die Chance, Spuren zu verwischen oder falsche, neue Spuren zu legen? Zusätzlich hat Deutschland gemeinsam mit Norwegen, einem weiteren potenziellen Täter, eine Koordinierungszelle für kritische Unterwasserinfrastruktur im NATO-Hauptquartier vorgeschlagen.

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt Vorverurteilungen ab, sowohl hinsichtlich der Nord Stream-Sprengungen, als auch in Bezug auf den Bruch des Kachowka-Staudamms. Sie fordert die Bundesregierung auf, nachdrücklich Aufklärungswillen zu zeigen und die Interessen Deutschlands zu vertreten, nicht die anderer Länder.“