Fabian Jacobi: Antwortverweigerung der Regierung verstärkt Misstrauen gegenüber Haldenwangs Amtsführung

Berlin, 11. Juli 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist jüngst mit öffentlichen Äußerungen hervorgetreten, die so verstanden werden können, dass er die Beeinflussung von Wahlen für eine Aufgabe des Bundesamtes hält. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion dazu will die Bundesregierung nun nicht beantworten. Wörtlich hatte Haldenwang am 20. Juni 2023 im ZDF erklärt: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi hat die Bundesregierung dazu befragt, ob diese Aussage von der gesetzlichen Grundlage der Tätigkeit des Bundesamtes gedeckt sei. Hierauf erwiderte die Bundesregierung lediglich, sie „kommentiere aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen aus einem Interview grundsätzlich nicht (im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts)“, verweigert also eine Antwort in der Sache. Hierzu teilt Fabian Jacobi mit:

„Die unverblümten Äußerungen des Amtsleiters begründen leider mehr als nur einen Anfangsverdacht dafür, dass er sich selbst auf einer parteipolitischen Mission jenseits des Gesetzes wähnt. Die Verantwortung für seine möglicherweise illegale Amtsführung trägt die Bundesregierung, konkret Innenministerin Faeser. Dass die Bundesregierung sich demonstrativ weigert, die hierauf bezogene parlamentarische Anfrage in der Sache zu beantworten, trägt nicht dazu bei, begründetes Misstrauen zu zerstreuen. Wäre man im Innenministerium überzeugt, dass ein Gesetzesverstoß nicht vorliegt, hätte man dies mitteilen und auch begründen können. Dass man sich dazu nicht verstehen will oder kann, spricht dann auch wieder Bände.“