Gottfried Curio: Bundesregierung bleibt rücksichtslos bei ihrem Kurs der maximal forcierten Einwanderung

Berlin, 22. August 2023. Zu den neuesten Flüchtlingszahlen der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Bundesregierung schlafwandelt in die sich weiter verschärfende Migrationskrise. Stetig zunehmende illegale Grenzübertritte wie auch ein Anstieg des Familiennachzugs zu anerkannten Asylbewerbern belegen, dass die Krise immer weitere Kreise zieht. Während es anderen Staaten wie Österreich und Schweden gelingt, die illegale Migration gezielt zu reduzieren, unterlässt die Bundesregierung nicht nur nötige Gegenmaßnahmen, sondern forciert die Migration auch noch, etwa indem sie als ‚Seenothelfer‘ fungierende Schleuser finanziert und immer weitere Aufnahmeprogramme auflegt. Gleichzeitig missachtet sie in staatsgefährdender Ignoranz sowohl die Appelle der Fachleute der Bundespolizei für wirkungsvollen Grenzschutz als auch die Hilferufe der überforderten Kommunen.

Indem sie die von der Bundespolizei nachdringlich eingeforderten stationären Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze verweigert, bleibt die Bundesregierung rücksichtslos bei ihrem Kurs der maximal forcierten Einwanderung, um demographisch hier durch illegale Migration irreversible Fakten zu schaffen. Rein alibihalber von der Bundesinnenministerin vorgelegte Diskussionspapiere mit Verfallsdatum zur Hessenwahl werden die Krise jedenfalls nicht entschärfen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert als sofort greifende Maßnahmen zur Reduzierung des Migrationsdrucks den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme, die Aufhebung des Familiennachzugs zu lediglich subsidiär Schutzberechtigten (wie bereits in den Jahren 2016-2018 praktiziert), die Einführung stationärer Grenzkontrollen auch an der Ostgrenze sowie eine Rückführungsoffensive, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“