Nicole Höchst: Wohnungsbaupolitik auf dem Holzweg

Berlin, 28. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zu ihrer schriftlichen Frage zum Wohnungsbau in Deutschland erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Das verkündete die Bundesregierung. Dafür sollte ein ,Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ mit allen wichtigen Akteuren geschlossen werden. Sie wollte ,einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik‘. Der durch ungebremste, massenhafte Zuwanderung kollabierte Wohnungsmarkt sollte durch den ,Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert‘ entlastet werden. Bei Millionen von Zuwanderern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch wie sieht die Realität aus? Im Berichtsjahr 2022 konnten statt 400.000 nur 295.300 Wohnungen fertiggestellt werden; statt 100.000 Sozialwohnungen nur 24.000.

Die stolz verkündete ,Trendwende im sozialen Wohnungsbau‘ – so der Koalitionsvertrag – zeichnet sich besonders deutlich in Rheinland Pfalz ab:

2020: 44.051

2021: 41.306

2022: 39.213

Die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen fällt immer weiter. Manch einer würde wohl eher von einem Scheitern der Hilfsmaßnahmen der Regierung angesichts der Herausforderung sprechen. Meine Sorge und meine Empathie liegen bei den Menschen mit geringeren Einkommen, die von den rasant gestiegenen Mieten aufgefressen werden. Auch das sind selbst geschaffene Probleme in Deutschland, die den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen und die auch mit über 18 Milliarden Euro an verteiltem Steuergeld ganz offensichtlich nicht geheilt werden können. Auch hier ist die Umkehr vom Holzweg notwendig.“