Jürgen Braun: Ministerin Lemke vernachlässigt Verbraucherschutz

Berlin, 25. Oktober 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Ministerin Steffi Lemke das völlige Fehlen von wirksamer Verbraucherpolitik vorgeworfen:

„In der gesamten bisherigen Regierungszeit kam aus ihrem Haus keine einzige ernsthafte Initiative zum Schutz der Verbraucher. Der von der Regierung gezielt herbeigeführte Wohlstandsverlust von Millionen Bürgern, um angeblich die Welt zu retten, blieb in der Öffentlichkeit, im Parlament und im Ausschuss verbraucherschutzpolitisch gänzlich unkommentiert.

Gleichzeitig wird eine hochproblematische Entwicklung der Verbraucherzentralen totgeschwiegen. Denn auch diese einst verlässlichen Institutionen setzen keine Akzente mehr und verfallen in kritikloses Schweigen. Die dramatische Folge: Verbraucherschutz gibt es in Deutschland fast nicht mehr.

Die Frage nach den Gründen offenbart nichts Gutes. Die Verbraucherzentralen werden zunehmend zur Entsorgung grünlinker Politiker missbraucht. In der Folge produzieren sie fast nur noch irre Propaganda für die Ampelregierung. Das ist jedoch nicht im Sinne der Verbraucher. Darum wird die AfD-Fraktion diese Fehlentwicklung im Bundestag aufgreifen.“