René Springer: Kostenexplosion beim Bürgergeld stoppen – Rechtskreiswechsel für Ukrainer endlich beenden

Berlin, 10. November 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil benötigt Berichten zufolge 2,1 Milliarden Euro zusätzlich, um die Ausgaben für das Bürgergeld für das laufende Jahr zu decken. Grund seien die schwache Wirtschaftslage sowie der weiterhin hohe Bestand an ukrainischen Flüchtlingen. Im kommenden Jahr könnte das Bürgergeld den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro mehr kosten.

 Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dazu:

„Die Mehrbelastung ergibt sich aus dem Gemisch fataler Wirtschafts- und Migrationspolitik. Die zügellose Einwanderungspolitik und ein expansiver Sozialstaat ergeben ein Fass ohne Boden. Vor allem die Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge sind ein Kostenfaktor, der nicht länger tragbar ist. Gerade hier haben Studien aus Polen und der Ukraine gezeigt, dass ein großer Anteil von Ukrainern nur deshalb nach Deutschland gekommen ist, weil es vom ersten Tag an das Bürgergeld und damit die höchsten Sozialleistungen im EU-weiten Vergleich gibt. Dem ist endlich ein Riegel vorzuschieben.

Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb ein Ende des Rechtskreiswechsels für Ukrainer und nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (BT-Drucksache 20/4051). Außerdem fordern wir nur noch Sachleistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sowie konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer. Ohnehin muss mit dem absehbaren Ende des Krieges in der Ukraine dringend geprüft werden, wie die über 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückkehren können.“