René Springer: Anträge der AfD-Fraktion zur Rettung des Sozialstaates wirken

Berlin, 20. Januar 2025. Die Stadt Essen beabsichtigt, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen. Zudem soll eine jährliche Gesundheitsprüfung für Leistungsempfänger unter 65 Jahren erfolgen, um die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen festzustellen. Diese Reformen sollen zu einem Dienst am Gemeinwohl führen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Positionen der AfD-Bundestagsfraktion werden als notwendige Maßnahmen sukzessive umgesetzt. Jetzt hat auch die Stadt Essen erkannt, dass das Bürgergeld als praktisch leistungsloses Grundeinkommen keine Zukunft hat. Während man bei den Anträgen der AfD-Fraktion zur aktivierenden Grundsicherung noch mit Begriffen wie ,Zwangsarbeit‘ polemisierte, gibt sich das CDU-Arbeitsministerium in NRW erfreut über die Entscheidung der Stadt Essen. Die Union hat im Bundestag die notwendigen Schritte zur Rettung des Sozialstaates blockiert, weil sie von der AfD-Fraktion eingebracht wurden, winkt sie aber auf Landesebene durch – wenn auch in etwas holpriger Variante. Es bleibt dabei: Die Arbeit der AfD-Fraktion wirkt.“

Unter folgendem Link finden Sie den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion: „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ (Drucksache 20/3943 vom 12.10.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf