Gerrit Huy: Missbrauch beim Bürgergeld ein Ende setzen

Berlin, 21. Januar 2025. Zu Berichten, wonach die von Arbeitsminister Heil angekündigten Sanktionen beim Bürgergeld für sogenannte Totalverweigerer nicht umgesetzt werden, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy mit:

„Wieder einmal nur große Worte: Das Bürgergeld kann seit einem Dreivierteljahr theoretisch komplett gestrichen werden, wenn Jobangebote unbegründet abgelehnt werden. Wie aber nun rauskam, ist das bisher kein einziges Mal passiert. Stattdessen ist die Zahl derjenigen, die Jobangebote ablehnen, massiv angestiegen. Komplett gestrichen werden kann sowieso nur der Regelsatz, denn Wohnung und Heizung werden weiterhin finanziert. Gut für den Schwarzarbeiter, der abends in eine warme Wohnung zurückkehren kann und der selbstverständlich auch weiterhin zum Arzt gehen kann, ohne dafür zu zahlen. Schlecht hingegen für anständige Bürger, die diesen Missbrauch mit ihren Steuern finanzieren müssen, schlecht für Rentner, denen die Zuschüsse an die Rentenkasse gekürzt worden sind und schlecht für die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenkasse, die die Krankenkosten für die Bürgergeldempfänger zum größten Teil übernehmen müssen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform des Bürgergelds, die diesem Missbrauch ein Ende setzt und arbeitsfähige Bürger endlich auch in Arbeit bringt.“