Gerrit Huy: Landkreistag auf Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 28. Januar 2025. Der Landkreistag fordert einen Monat vor der Bundestagswahl umfassende Reformen, insbesondere beim Bürgergeld und in der Migrationspolitik. Die Forderungen beinhalten etwa eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, sowie die Übernahme flüchtlingsbedingter Unterkunftskosten durch den Bund. Außerdem soll es einen vollständigen Leistungsentzug (100 Prozent) für Totalverweigerer geben und Karenzzeiten sollen komplett gestrichen werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, teilt dazu mit:

„Die gebündelten Forderungen des Landkreistags decken sich nicht nur mit unseren Forderungen, sondern sind teilweise sogar populistischer, etwa bei der Komplettstreichung der Karenzzeiten im Bürgergeld. Vergessen darf man bei all dem Betrug und der hohen Migrantenquote von Bürgergeld-Empfängern nämlich nicht, dass es auch echte Bürger im Bürgergeld gibt, die diese Leistung beziehen, weil sie zum Teil unverschuldet hineingeraten sind und nicht im ersten Schritt ihre Wohnung aufgeben müssen sollten. Aber gerade bei der Forderung nach einer echten Wende in der Migrationspolitik gehen wir als AfD-Fraktion mit. Wir sagen schon lange, dass Nicht-aufenthaltsberichtigte Einwanderer konsequent abzuschieben sind: Remigration jetzt!“