Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit:

„Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung von Friedrich Merz ist schon jetzt Meister im kreativen Umgang mit Worten. Das Kapitel zur Forschung im Koalitionsvertrag soll wohl Aufbruch und Innovation suggerieren. Bei genauerem Hinsehen weist er aber entscheidende Lücken auf und beabsichtigt in anderen Bereichen verhängnisvolle Weichenstellungen.

Das Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung auszugeben, klingt lobenswert. Davon waren wir aber schon bisher nicht weit entfernt. Und im Koalitionsvertrag steht dies, wie alles andere auch, unter Finanzierungsvorbehalt. Deshalb darf man bezweifeln, ob das Ziel tatsächlich erreicht werden kann.

Die ausschließliche Fokussierung der Forschung in Bereichen wie Energie und Mobilität auf Klimaneutralität setzt den verhängnisvollen Kurs der Ampel fort. Der Verzicht auf Forschungsförderung für die Kernenergie und für verbrennerbasierte Antriebsarten wird innovative Unternehmen und Forscher weiter ins Ausland treiben und verstetigt den bisherigen Kurs, Innovation und Wachstum der Klimaideologie zu opfern.

Trotz umfangreicher Absichtserklärungen für die Gesundheitsforschung fehlt das drängendste Problem unserer Zeit im Koalitionsvertrag völlig: Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Folgen von Coronapandemie und Coronamaßnahmen. Die unübersehbaren Schäden durch die COVID-Impfungen müssen wissenschaftlich analysiert werden, mit dem Ziel, Ursachen zu ermitteln und Heilmethoden zu entwickeln. Hier steht der Staat in einer besonderen Verantwortung.

Die beabsichtigte erneute Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes liest sich wie ein weiterer Anlauf, die Bedingungen in Wissenschaft und Forschung dem allgemeinen Arbeitsrecht anzugleichen. Das wird aber den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs nicht gerecht und kann verhängnisvolle Folgen haben. Überhaupt vermisst die AfD-FRaktion im Koalitionsvertrag eine kohärente Personalstrategie, die die Abwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler stoppt und den Wissenschaftsstandort Deutschland für Spitzenforscher wieder attraktiver macht.

Diese Pläne von Schwarz-Rot für die Forschung sind kein großer Wurf, sondern kleinteiliges Herumwursteln, das die großen Probleme nicht angeht. Als AfD-Fraktion werden wir ein sehr kritisches Auge auf die Umsetzung haben und unsererseits darauf hinwirken, dass Forschung und Wissenschaft von unnötigen Fesseln befreit werden und Deutschland sein Innovationspotenzial voll entfalten kann.“