Personalie des Regierungssprechers zeigt unstatthafte Nähe von Journalismus und Politik

Personalie des Regierungssprechers zeigt unstatthafte Nähe von Journalismus und Politik

Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:

„Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher ist ein weiterer Beweis für die schon unstatthafte Nähe von Politik und Journalismus. Gerade Journalisten sollte die Distanz – und deren Wahrung – besonders wichtig sein. Journalismus hat eine demokratische Funktion zu erfüllen. Nämlich die Handlungen, Vorhaben und Akteure in der Politik, insbesondere der Bundesregierung, kritisch zu begleiten. Auch Unstimmigkeiten, Fehler oder kleine und große Skandale der Mächtigen veröffentlichen zu können, ohne anschließend deren Repressionen fürchten zu müssen: Das ist die Grundidee der Pressefreiheit. Was durch permanente berufliche Nähe vielleicht menschlich verständlich ist, bleibt aus demokratietheoretischer Sicht wortwörtlich eine Grenzüberschreitung. Die kritische Distanz, der Auftrag und der Wille zur Kontrolle gehen verloren. Da mag es mehr als nur ein Fingerzeig sein, dass gerade Herr Kornelius schon früher mit der hier angesprochenen Problematik konfrontiert wurde. Schon vor über einem Jahrzehnt stand der Vorwurf fehlender Transparenz, vor allem fehlender kritischer Distanz im Raum, damals geäußert vom Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Die AfD-Bundestagsfraktion warnt seit vielen Jahren vor dieser unübersehbaren Nähe. Hier ist ein maßgeblicher Grund für die oftmals auch ideologische Einstimmigkeit von Regierung und klassischen Medien zu suchen. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir derartige Missstände weiterhin benennen.“

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