Berlin, 27. Mai 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/131) zum sogenannten Hitzeschutzplan um Auskunft über die Wirksamkeit der darin enthaltenen Maßnahmen gebeten – jetzt liegen die Antworten dazu vor. Trotz eines finanziellen Aufwands von fast einer Million Euro aus Steuermitteln seit 2022 kann die Bundesregierung keine schlüssigen Belege für einen nennenswerten Rückgang hitzebedingter Sterbefälle vorweisen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Der Hitzeschutzplan der Bundesregierung ist gescheitert. Die Regierung bleibt konkrete Nachweise einer tatsächlichen Wirksamkeit ihrer Maßnahmen weiterhin schuldig. Statt messbarer Resultate präsentiert sie ein bürokratisches Sammelsurium an Einzelaktivitäten, deren Nutzen allenfalls als symbolpolitisch zu bewerten ist. Insbesondere der Hinweis der Bundesregierung auf die jährlichen Schwankungen bei den hitzebedingten Sterbefällen zeigt, dass die behauptete Wirksamkeit des Plans nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Klare, unabhängige Evaluationsmechanismen sucht man in der Antwort der Bundesregierung vergeblich. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine sofortige Überprüfung aller bisherigen Maßnahmen und eine öffentliche, unabhängige Bewertung der Wirksamkeit des Hitzeschutzplans. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für eine sparsame und nachvollziehbare Verwendung von Steuermitteln endlich gerecht werden. Der Hitzeschutzplan darf nicht als Feigenblatt für weitere Bürokratieausweitung und ineffiziente Ausgaben dienen, während die Bürger an anderer Stelle zur Kasse gebeten werden.“