Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Ratsdokument-Nr. 8255/25). Da die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags bereits am 22. Juli ausläuft, hat die AfD-Fraktion eine dringende Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Er wird am Mittwoch, 9. Juli, um 8.00 Uhr zusammentreten, um über einen Einspruch zu beschließen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind unverhältnismäßig. Sie will für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, die älter als 10 Jahre sind, eine jährliche technische Überprüfung einführen und begründet dieses mit Fragen der Verkehrssicherheit und Luftverschmutzung. Auch könnten die bisherigen Prüfmethoden emissionsintensive Fahrzeuge nicht identifizieren, daher müssten neue Testmethoden bei den regelmäßigen technischen Untersuchungen sowie zukünftig Unterwegskontrollen (RSI) eingeführt werden. Die AfD-Fraktion hält das für völlig überzogen und lehnt es entschieden ab. Aus diesem Grund haben wir die dringende Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, um mit Hilfe einer sogenannten Subsidiaritätsrüge die Pläne der EU-Kommission zu stoppen.“ Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Straßenverkehr, Stefan Henze, ergänzt: „Knapp die Hälfte unseres Fahrzeugbestands ist 10 Jahre alt oder älter. Für die Halter dieser Fahrzeuge entstünde eine Verdopplung des Aufwands und der Kosten für die geplanten jährlichen Untersuchungen. Viele Menschen werden sich dann das eigene Auto nicht mehr leisten können. Genau das scheint das Ziel der EU-Kommission zu sein, denn für mehr Verkehrssicherheit werden keine Belege geliefert. Bei Lichte betrachtet handelt es sich um ein gigantisches Fahrzeug-Stilllegeprogramm. Dadurch dass parallel auch die Exporte von Alt-Fahrzeugen in Drittweltstaaten erschwert werden sollen, könnten Millionen von Fahrzeughaltern älterer Autos faktisch enteignet werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat am Mittwochmorgen die Chance, unserem Subsidiaritätsantrag zuzustimmen, und kann damit ihrem Verkehrsminister den Rücken stärken, sollten Minister Schnieder die EU-Pläne tatsächlich widerstreben.“