Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Seit Jahren fordern wir, dass die Verteilung von Unsummen an deutschen Steuergeldern, die über das Entwicklungshilfeministerium ins Ausland fließen, beendet wird. Angesichts der kritischen Haushaltslage und der enormen Herausforderungen im Inland ist es nicht länger hinnehmbar, dass Deutschland mit 19,4 Milliarden Euro ODA-Ausgaben weiterhin weltweit zu den größten Entwicklungshilfezahlern gehört – bisher nach den USA an zweiter Stelle. Dieses Geld brauchen wir dringend im eigenen Land! Allein das BMZ soll laut Haushaltsplan 2025 mit 10,3 Milliarden Euro ausgestattet werden. Von diesem Betrag fließt ein großer Teil auch in unnötige Bürokratie und kostspielige Verwaltungsstrukturen, weshalb wir heute im Haushaltsausschuss die Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums titelscharf beantragen werden. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt konkret, 7,8 Milliarden Euro aus dem Etat des BMZ komplett zu streichen und die verbleibenden 2,5 Milliarden sinnvoll umzuschichten: 1.) Eine Milliarde Euro aus dem Etat des BMZ soll dem Auswärtigen Amt für tatsächliche humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll der Fokus auf Programmen wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen liegen. Dieses Programm wird vom Bundesrechnungshof geprüft und genießt international hohes Ansehen. Und ausgerechnet hier will die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die Mittel auf 28 Millionen Euro kürzen. Damit soll ausgerechnet bei den Schwächsten der Welt gespart werden, während ,bürokratische Wasserköpfe‘ und NGOs weiterhin schadlos gehalten werden. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert hier eine Aufstockung auf 100 Millionen Euro, um sicherzustellen, dass diese Mittel direkt bei hungernden Menschen in höchster Not ankommen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Nächstenliebe, sondern auch einer der effektivsten Wege der Fluchtursachenbekämpfung. 2.) 1,5 Milliarden Euro aus dem Etat des BMZ sollen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zufließen – und zwar für konkret ergebnisorientierte wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommt. Damit sollen gezielt neue Handelsabkommen mit wachstumsstarken Märkten, Strategien zur Rohstoffsicherung sowie Infrastrukturprojekte mit deutschem Know-how gefördert werden. Statt Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip in korrupte Staaten zu verteilen, müssen wir deutsche Interessen in den Vordergrund stellen und sinnvolle Investitionen tätigen, die unseren Unternehmen nützen, Arbeitsplätze sichern und unsere Industrie stärken. Das ist echte internationale Zusammenarbeit – im Interesse Deutschlands. Fazit: Die AfD-Bundestagsfraktion steht für eine klare Priorisierung deutscher Interessen. Das Entwicklungshilfeministerium ist ein Auslaufmodell – es gehört abgeschafft. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt muss wieder den Bürgern in Deutschland zugutekommen.“