Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Heute zeigt sich erneut, wie schnell die CDU ihre eigenen Versprechen aufgibt. Steuererhöhungen waren immer ausgeschlossen, doch nun spricht Herr Mattfeldt von höheren Spitzensteuern und Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Damit bricht die Union ein zentrales Wahlversprechen. Die SPD muss nur stur auf ihren Forderungen bestehen und abwarten, bis die CDU einknickt. So gibt sich die Union selbst auf, nur damit diese Koalition weiterbesteht. Die AfD-Fraktion setzt auf einen klaren Sparkurs. Überflüssige Ausgaben und ideologische Subventionen müssen gestrichen werden. Nur so lassen sich Haushaltslöcher schließen, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.“