Berlin, 12. September 2025. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Dass endlich die absurde Ungleichbehandlung zwischen Mitnahme und Verzehr im Restaurant beendet wird, ist richtig. Aber dass Getränke weiter mit 19 Prozent künstlich teuer bleiben, ist Symbolpolitik. Ebenso bei der Pendlerpauschale: Die AfD-Fraktion fordert seit über einem Jahr, dass die Entlastung vom ersten Kilometer an gilt und auf 50 Cent erhöht wird. Jetzt zieht die Regierung verspätet und halbherzig nach. Unsere Bürger brauchen sofort spürbare Entlastung, nicht Stückwerk in Zeitlupe. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb: 7 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie eine faire, sofort wirksame Entlastung für alle Pendler. Nur die AfD-Fraktion steht für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, das Betriebe und Bürger gleichermaßen stärkt.“