Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 –
Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 –
Berlin, 15. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt mit ihrem Entschließungsantrag fest, dass Deutschland nach drei Jahren Ampelregierung und der schwarzen-roten Regierung Merz in einer tiefen Krise steckt. Die desaströsen politischen Entscheidungen der links-grün-woken Ideologen, viele davon aus der ehemaligen Merkel-Regierung, haben unser Land an den Rand des Abgrunds geführt. Die De-Industrialisierung und die steigenden Lebenshaltungskosten gefährden unser Wohlstandsniveau. Zudem ist die innere Sicherheit stark gefährdet, während die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen ins Unermessliche wächst. Wir sehen die Notwendigkeit, im Bundeshaushalt Einsparungen vorzunehmen, um die Handlungsfreiheit von Unternehmen und Bürgern wiederherzustellen und die Steuerlast zu senken. Unsere Vorschläge beinhalten die Streichung von Mitteln für ideologisch motivierte Projekte und die Konsolidierung des Bundeshaushalts durch die Einhaltung der Schuldenbremse. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Verantwortung übernimmt und den Bürgern und Unternehmen eine positive Perspektive bietet.
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