Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 –
Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 –
Berlin, 15. September 2025. In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, da wir überzeugt sind, dass die gegenwärtigen Maßnahmen zur CO2-Reduktion weder wirksam noch wirtschaftlich sinnvoll sind. Die bisherigen Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz, die für das Jahr 2025 auf etwa 37 Milliarden Euro beziffert werden, haben nicht die erhofften Ergebnisse gebracht und belasten unnötig den Bundeshaushalt sowie die Volkswirtschaft. Zudem sehen wir, dass die größten CO2-Emittenten, wie China, von internationalen Vereinbarungen abweichen, was die Effektivität der deutschen Klimapolitik weiter in Frage stellt. Wir plädieren für eine Neuausrichtung der Mittel hin zu innovativen Technologien und einer stärkeren Stärkung der Anpassungsfähigkeit an Klimaveränderungen. Dabei setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung von Bürokratie und eine Förderung von zukunftsfähigen Technologien wie Kernreaktoren der Generation IV ein. Unser Ziel ist eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft, die den Wohlstand der Bürger sichert.
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