Berlin, 13. Oktober 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Die anhaltende Unterwerfung der Altparteien unter die WHO verurteilen wir scharf. Die WHO ist keine unabhängige Wächterin der globalen Gesundheit, sondern eine spendenabhängige Marionette. Experten wie Philipp Kruse und Dr. Beate Pfeil haben glasklar dargelegt, dass Milliarden von Impfprodukteherstellern und privaten Sponsoren fließen – und diese Geldgeber diktieren Bedingungen. Wie kann eine Organisation, die von Pharma-Giganten wie Pfizer oder der Gates-Stiftung finanziert wird, neutral handeln? Das ist ein Skandal, der die Interessen der Bürger untergräbt und stattdessen Profite priorisiert. Noch perfider ist der Aspekt der Desinformation und Meinungskontrolle. Die IGV verpflichten Staaten, Kapazitäten gegen ,Fehl- und Desinformation‘ aufzubauen – ein klarer Schritt hin zu einem orwellschen Wahrheitsministerium. Die WHO entscheidet künftig, was ,wahr‘ ist und was nicht, und legitimiert damit massive Einschränkungen unserer Meinungsfreiheit. Dabei schließt sie kritische Experten von der Diskussion aus und kann demnach gar nicht objektiv darüber urteilen, was richtig oder falsch ist. Wie wir während der Corona-Pandemie sehen konnten, war die WHO der größte Desinformationsverbreiter. Sie hat Lügen über Impfwirksamkeit, -sicherheit und -nebenwirkungen verbreitet, ebenso wie über Masken und Tests. Auch die Machtbefugnisse des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus wurden glasklar benannt. Dieser kann Notstände ausrufen und Empfehlungen abgeben, die nachweislich große Wirkung haben, wie wir in der Corona-Zeit alle am eigenen Leib erleben mussten. Der vage Tatbestand des ,hohen Risikos‘ um eine pandemische Notlage auszurufen, würde einer rechtstaatlichen Bestimmtheitsprüfung nicht standhalten und dient nur als Gummiparagraf. Die AfD-Fraktion benennt als einzige klar die Fakten und kämpft für die Freiheit unserer Bürger. Unsere AfD-Fraktion wird sich deshalb vehement gegen diese Änderungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften aussprechen.“