Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt. Demnach sinken im Rahmen der Reformmaßnahmen die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr gerade einmal um 86 Millionen Euro. Zudem kommt es wegen des steigenden Vermittlungsaufwandes der Arbeitsagentur 2028 unterm Strich sogar zu Mehrausgaben von 10 Millionen Euro. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit:

„Die Reformvorhaben der Bundesregierung zum ,Bürgergeld‚ zeigen aufs Neue: Schlimmer geht immer. Was hatte Kanzler Merz dem Wahlvolk nicht alles versprochen: vor allem milliardenschwere Einsparungen sowie eine härtere Gangart im Bürgergeld. Das kümmerliche Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner enttäuscht indes auf ganzer Linie. Von relevanten Einsparungen und durchgreifenden Sanktionen keine Spur. Die sogenannte Bürgergeld-Reform macht deutlich: Kanzler Merz und seine linken Minister haben nunmehr noch den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Bei den vom Kanzler versprochenen Einsparungen in der Grundsicherung handelt es sich offensichtlich um einen neuerlichen Wahlbetrug, da die kalkulierten Ersparnisse allenfalls nur Symbolwert haben. Kurzum: Die frappierende Diskrepanz zwischen den angekündigten Einsparungen und den de facto Kostensteigerungen in den nächsten Jahren spricht eine klare Sprache: Die ,Reform´ verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele krachend und bürdet den Bürgern perspektivisch sogar neue Kosten in Millionenhöhe auf. Nur die AfD-Fraktion hat mit ihrem bereits 2022 im Bundestag eingebrachten Konzept einer aktivierenden Grundsicherung (BT-Drucksache: 20/3943) den politischen Mut zu einer wirklichen Kehrtwende in der Sozialpolitik – mitsamt spürbaren Entlastungen für die Steuerzahler hierzulande – bewiesen.“