Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern die drohenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Was die CDU/CSU-SPD-Koalition hier abliefert, ist eine doppelte Mogelpackung zulasten der Steuerzahler. Erst werden Entlastungen für Pendler und Gastronomen groß angekündigt, dann will man die Zeche den Ländern und Kommunen aufdrücken. Klingbeil verhält sich wie ein Wirt, der großzügig Getränke spendiert und die Rechnung anschließend den Nachbartisch zahlen lässt. So zerstört man Vertrauen in Politik und föderale Zusammenarbeit. Wer Entlastung verspricht, muss sie auch ehrlich finanzieren, statt neue Löcher in die Haushalte von Ländern und Gemeinden zu reißen. Das ist finanzpolitischer Murks erster Klasse. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem ,Steuerreformkonzept‘ (BT-Drucksache 21/589) und dem ,Alternativhaushalt‘ bereits konkrete und klar gegenfinanzierte Vorschläge für eine gerechte und solide Finanzpolitik vorgelegt. Die Fraktion wird an diesen Ansätzen weiterarbeiten und sie auch künftig weiter aktiv einbringen. Das ist ehrliche Steuerpolitik und die gibt es nur mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.“