Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene und die Sachebene. Zunächst zur ersten Dimension. Erkennbar wollte Merz mit seiner bewusst unscharf gehaltenen Äußerung lediglich der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, er habe ein von den Menschen als gravierend empfundenes Problem irgendwie ,gesehen‘, dabei jedoch sich weder allzu konkret und explizit auf den Probleminhalt einlassen noch gar entschiedene Lösungsmaßnahmen ins Werk setzen. Insgesamt erkennbar das Verhalten eines Regierungspolitikers, der nun schon geraume Zeit im Amt ist, sich jedoch gleichzeitig quasi als Opposition darstellen will angesichts ungelöster Probleme. Kurz gesagt: Die Tatsache, dass die Regierung nichts Entscheidendes unternimmt, die Probleme zu lösen, soll verdeckt werden durch das Signal ,Wir haben verstanden‘. Auf der Sachebene bleibt festzuhalten, dass die Merz-Regierung tatsächlich alles dafür tut, dass die angesprochenen Probleme bestehen bleiben, ja, sich verschärfen werden. Die illegale Immigration wird, mit absehbar wieder über 100.000 neuen Asylbewerbungen in 2025, numerisch überdeutlich erkennbar nicht gestoppt. Stattdessen wird die Rückführung etwa der knapp eine Million Syrer, die unter Angabe einer vorgeblichen Fluchtnotwendigkeit in der Vergangenheit nach Deutschland eindrangen – was das OVG Münster schon 2024 als rechtlich definitiv nicht einschlägig einschätzte – nach Kräften verunmöglicht. Mittels der der SPD im Koalitionsvertrag weiterhin zugestandenen Turbo-Einbürgerung binnen fünf statt wie früher nach acht Jahren werden jährlich viele Zehntausende illegal und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland eingedrungene Personen, etwa aus Afghanistan und Syrien, dauerhaft unabschiebbar gemacht. Nötig wäre hingegen, wie von der AfD-Fraktion seit je gefordert, eine wirklich effektive Unterbindung der fortgesetzten illegalen Einreise. Des Weiteren ein Moratorium insbesondere bei syrischen Asylbewerbern betreffend die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder gar Einbürgerungen sowie eine durch maximal mögliche Reduktion von Leistungen unterstützte Ausweisung der Betroffenen. Nicht nur ihrer überproportionalen Repräsentiertheit wegen in den polizeilichen Kriminalstatistiken, sondern auch zur Durchsetzung von Recht und Gesetz (keine Schutzbedürftigkeit an der deutschen Grenze), der ausreichend gesammelten Erfahrungen an Integrationsproblemen, Wohnraumproblemen, immensen finanziellen Kosten, Bildungsmisere und Heimatverlust der deutschen Bevölkerung. Dass nichts dazu von der schwarz-roten Koalition zu erwarten ist, hat Merz mit seinen Worten, die bewusst täuschen wollen und lediglich ein ,Kümmerer-Signal‘ faken sollen, wieder einmal zur Genüge deutlich gemacht.“