Berlin, 6. November 2025. Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Entlastungen in puncto Bürokratie teilt der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ruben Rupp, mit:

„Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung verläuft nach bekanntem Muster: Der rührige Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung skizziert einige für sich genommen ordentliche Projekte, deren Auswirkungen niemandem weh tun; seine Ministerkollegen kommen seiner Aufforderung, Vorschläge zu machen, nur widerwillig nach. Geliefert wird dann schon weniger, Bürger und Unternehmen merken gar nicht, welche Entlastungen eigentlich beschlossen wurden. Die Bundesregierung sonnt sich in ihren wohlfeilen Ankündigungen und hofft insgeheim, dass ihr niemand auf die Schliche kommt. So wird es nichts mit der Bürokratiewende in Deutschland. Mit dem Entlastungskabinett ist es wie mit der Modernisierungsagenda der Bundesregierung: Die dicksten Brocken werden verschämt ausgespart. Rund 60 Prozent der hiesigen Bürokratie, die Unternehmertum und Innovationen erstickt, kommen aus Brüssel. Das sagt neben der AfD-Fraktion auch der Normenkontrollrat. Solange die Bundesregierung ihre Stimme in der EU nicht gegen die uferlose Bürokratie erhebt, bleibt alles weitere Stückwerk. Dieses Land braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen Bürokratiekahlschlag, der den Unternehmen die Luft zum Arbeiten zurückgibt. Deutschland leistet sich absurde 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr. Erst mit der AfD-Fraktion wird diese Summe besser angelegt zum Wohle dieses Landes und unseres Volkes.“