Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat festgestellt, dass im Jahr 2024 mindestens 400 bis 550 afghanische Straftäter in deutschen Justizvollzugsanstalten saßen. Viele von ihnen wurden wegen schwerer Delikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung oder Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Pro Gefangenen entstehen dem deutschen Steuerzahler jährlich rund 49.640 Euro – bei 400 Insassen sind das fast 20 Millionen Euro. Angesichts dieser Belastung für unsere öffentlichen Finanzen, der Gefährdung der inneren Sicherheit und des Schutzes von Frauenrechten fordern wir ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen mit Afghanistan. Darin soll geregelt werden, dass afghanische Straftäter nach Deutschland abgeschoben und ihre Freiheitsstrafen in ihrer Heimat vollstreckt werden – unter deutscher Kontrollmöglichkeit. Bis zum Abschluss eines solchen Vertrags lehnen wir weitere humanitäre Mittel für Afghanistan ab. Zusätzlich verlangen wir ein Gesetz, das ein unbefristetes Einreiseverbot für Nicht-EU-Ausländer bei strafrechtlicher Verurteilung vorsieht. Diese Maßnahmen dienen einer wirksamen Entlastung unseres Justizsystems, einer heimatnahen Resozialisierung und dem Schutz unserer Bürger.

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