Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bemängelt die zunehmende Einflussnahme der EU auf Städte und Gemeinden durch strukturpolitische Förderprogramme, die mehr als 70 % der EU-Regelungen finanziell auf kommunaler Ebene wirksam werden lassen. Die verbindlichen politischen Zielvorgaben der EU-Administration, orientiert an Agenda 2030 und European Green Deal, führten zu einer Lenkung lokaler Investitionen via Europäischem Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds und weiteren Instrumenten. Die Einführung eines EU-Kommissars für Wohnen und Pläne zur Verdoppelung erschwinglichen Wohnraums verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip und degradieren nationale Parlamente zu Erfüllungsgehilfen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag verlangt daher die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips, die Entkopplung kommunaler EU-Förderung von globalen Zielvorgaben, den Verzicht auf EU-weite Wohnungs- und Raumentwicklungspolitik sowie die Rückführung aller Entscheidungen an nationale und kommunale Ebenen.

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