Berlin, 17. November 2025. Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:

„Digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Bundesregierung lädt zu einem deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, ohne recht zu sagen, was sie eigentlich darunter versteht. Sie hat den Ernst der Lage nicht begriffen: Die deutsche Digital- und KI-Industrie droht durch eine Politik der Ahnungslosigkeit den Anschluss zu verlieren. Mit etwas Kosmetik hier und ein wenig Förderung da ist es nicht mehr getan. Deutschland braucht eine Digitalwende zur Sicherung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die deutsche Industrie braucht gute Rahmenbedingungen, um innovativ zu arbeiten. Sie muss sich von über die Jahre gewachsenen Abhängigkeiten lösen. Hier ist die Politik mit vorausschauenden Lösungen gefragt. Unser Vorschlag lautet: Stopp der irrsinnigen Bürokratie, wie sie mit dem AI Act aus Brüssel droht. Stattdessen ein schlankes nationales KI-Gesetz, das Start-ups und KMU die Luft zum Arbeiten lässt. Weiter braucht es Investitionen in eine KI-taugliche Recheninfrastruktur und die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht zu ihrem Wort, an der Verwirklichung dieser Ziele mitzuwirken. Doch wenn sich die Bundesregierung lieber an den planwirtschaftlichen Vorstellungen der Grünen orientiert, wird Deutschland nicht digital souverän, sondern wird auch auf dem enorm wichtigen Feld der Künstlichen Intelligenz abgehängt. Das wäre das Ende deutscher Freiheit, deutscher Sicherheit und deutschen Wohlstands.“